Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

• Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen von sticker-4u / dpm-concepts gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichenden Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen. Änderungen, Nebenabreden und Ergänzungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, deren Bestellung weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, deren Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

• Alle Angebote von sticker-4u / dpm-concepts sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich unter dem Vorbehalt einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Als Auftragsbestätigung gilt im Fall umgehender Ausführung des Auftrages auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Für den Umgang und den Inhalt der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung maßgebend. Teillieferungen sind zulässig, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

• Alle Preise verstehen sich ab Firmenstandort und sind jeweils als Preis pro Stück inklusive Mehrwertsteuer zu sehen. Hinzu kommen Verpackung und Versandkosten, welche vom Besteller zusätzlich zu übernehmen sind. Es gelten grundsätzlich unsere aktuellen Onlineshop Preise. Sollten bis zum Liefertag Kostensteigerungen eintreten, sind wir berechtigt, die am Liefertag geltenden Preise neu zu berechnen. Sollte die Erhöhung der Preise den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten erheblich übersteigen, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Ist der Besteller Verbraucher (§ 1 Ziff. 3), ist innerhalb der ersten vier Monate nach Vertragsschluss eine Preiserhöhung ausgeschlossen. Durch nachträgliche Änderungswünsche verursachte Mehrkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 4 Lieferzeit, Lieferung und Versand

• Lieferfristen gelten grundsätzlich erst ab Auftragserteilung bzw. Fertigungsfreigabe und Zahlungseingang des Rechnungsbetrages. Sie setzen in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten seitens des Bestellers voraus und sind, soweit nichts anderes vereinbart, stets unverbindlich. Unsere Lieferzusagen stehen unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. nachträglich eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung usw., auch wenn diese bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder bei nicht nur vorübergehenden Hindernissen vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten. Liefern wir aus anderen Gründen nicht, kann der Kunde zwei Wochen nach überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins eine angemessene Nachfrist setzen. Erst mit fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kommen wir in Verzug. Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart, stets unversichert und auf Gefahr des Bestellers ab Absenderadresse. Mit Verlassen der Absenderadresse bzw. der übergabe an den Versanddienstleister geht die Gefahr auf den Besteller über. Bei Transportschäden ist es Sache des Bestellers, unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei der zuständigen Stellen zu veranlassen, da anderenfalls eventuelle Ansprüche gegen den Versanddienstleister sowie gegen eine eventuell bestehende Versicherung entfallen können. Die Art und Weise des Versandes bestimmt sticker-4u by / dpm-concepts. Sonderwünsche des Bestellers werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Dabei entstehende Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 5 Gewährleistung, kein Widerrufs- und Rückgaberecht

• Für Produkte von sticker-4u / dpm-concepts die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden besteht gemäß § 312 d Abs. IV Nr. 1 BGB kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Aus technischen Gründen sind Abweichungen bezüglich der Farbverbindlichkeit und -qualität nicht auszuschließen und kein Grund für eine Reklamation. Geringfügige Farbabweichungen sind auch nach Zusendung eines Musters zu tolerieren, welches der Kunde auf Wunsch gegen Zahlung einer Schutzgebühr gerne erhält. Aufgrund des komplexen Produktionsprozesses kann es auch zu Abweichungen in der Länge und Breite des Endproduktes kommen. Insoweit sind Abweichungen von bis zu 5 % kein Grund für eine Reklamation. Abweichungen am Design stellen nur dann einen Mangel dar, wenn diese sich gegenüber dem vom Kunden freigegebenen Kontrolldesign ergeben. Dies gilt insbesondere für Größe und Position von Bildelementen, Schriften und deren Farben sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit von Logos. Ist der Besteller Verbraucher (§ 1 Ziff. 2), hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. sticker-4u by dpm-concepts ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Ist der Kunde Unternehmer (§ 1 Ziff. 3), leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

§ 6 Urheber- und Nutzungsrecht

• Mit der Auftragserteilung von, speziell auf den Besteller eigener Vorgabe, versichert der Besteller, dass durch die Verwendung seiner Vorlagen keinerlei Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Marken-, Lizenz-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden. Dies gilt auch für den Nachbau von Logos, eingetragenen Warenzeichen u. ä., die auf seinen Wunsch erstellt werden. Unbeschadet etwaiger darüber hinausgehender Ansprüche und Rechte wird der Besteller sticker-4u / dpm-concepts von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten einer etwaigen angemessenen Rechtsverteidigung freistellen, wenn sich seine vorstehend zu Ziff. 1 abgegebene Zusicherung als unrichtig herausstellen sollte. Aufträge, die in die Privatsphäre Dritter eingreifen, pornographische sowie verfassungsfeindliche Inhalte haben oder zu Straftaten auffordern, werden von sticker-4u / dpm-concepts nicht bearbeitet. Mit der Auftragserteilung gewährt der Besteller sticker-4u / dpm-concepts ein Nutzungsrecht an den produzierten Waren dahingehend, dass damit Werbung in eigener Sache betrieben werden kann.

§ 7 Verbindlichkeit des Vertrages, Gerichtsstand und Recht

• Die Unwirksamkeit einzelner vertraglicher Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der Besteller und sticker-4u / dpm-concepts verpflichten sich, den mit einer unwirksamen Klausel erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere rechtlich zulässige Weise möglichst weitgehend zu sichern. Gerichtsstand für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten, die sich aus einer Bestellung ergeben, auch aus Wechsel und Scheck, ist am Sitz von sticker-4u by dpm-concepts, wenn die Besteller Vollkaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Das gleiche gilt für solche Besteller, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben. Für alle anderen Besteller gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

§ 8 Datenspeicherung

• Es wird darauf hingewiesen, dass mit Entstehen der Geschäftsverbindung durch sticker-4u by dpm-concepts eine Datenspeicherung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erfolgt.

Widerrufsbelehrung

Ausschließlich Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir:
Harald Brunhuber, sticker-4u, Rhönstraße 16, D 97708 Bad Bocklet, Telefon +49 (0)9708 - 520499, Fax +49 (0)9708 - 520497, E-Mail shop(at)sticker-4u(dot)de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.